Grundlage: Herabsetzungsbegehren nach Art. 270a OR
Wenn die Vermieterschaft wegen einer wesentlichen Änderung der Berechnungsgrundlagen, vor allem wegen einer Kostensenkung, einen nicht mehr angemessenen Ertrag erzielt, können Sie den Mietzins als missbräuchlich anfechten und eine Herabsetzung verlangen. Das gilt namentlich, wenn der Referenzzinssatz gesunken ist.
Die Senkung kann frühestens auf den nächsten Kündigungstermin verlangt werden. Bei Wohnungen gilt in der Regel eine Kündigungsfrist von drei Monaten auf den ortsüblichen Termin (Art. 266c OR). Das Begehren sollte daher vor Beginn dieser Frist bei der Vermieterschaft eintreffen.
Ablauf in vier Schritten
Der übliche Weg sieht so aus:
- Anspruch grob einschätzen, zum Beispiel mit dem Mietzinsrechner.
- Das Herabsetzungsbegehren schriftlich an die Vermieterschaft oder Verwaltung senden, mit Angabe von Mietobjekt, Nettomietzins und gewünschtem Termin.
- Die Antwort abwarten: Die Vermieterschaft muss das Begehren innert 30 Tagen beantworten (Art. 270a Abs. 2 OR).
- Bei Ablehnung oder ausbleibender Antwort kann innert 30 Tagen die Schlichtungsbehörde angerufen werden. Das Schlichtungsverfahren ist in Mietsachen grundsätzlich kostenlos.
Typische Ablehnungsgründe der Verwaltungen
Verwaltungen lehnen Begehren häufig mit diesen Argumenten ab, die im Einzelfall geprüft werden müssen:
- Gestiegene Unterhalts-, Betriebs- oder Verwaltungskosten, die die Senkung ganz oder teilweise aufwiegen.
- Teuerung auf dem Risikokapital, in der Praxis bis zu 40 Prozent des Anstiegs des Landesindexes der Konsumentenpreise (Art. 16 VMWG).
- Orts- und Quartierüblichkeit des Mietzinses (Art. 269a OR).
- Wertvermehrende Investitionen seit der letzten Mietzinsfestsetzung.
- Ein Mietzins, der bereits mit einem tieferen Referenzzinssatz festgesetzt wurde.
Mietzinssenkung beantragen
Mit dem Service Mietzinssenkung erstellen Sie das Herabsetzungsbegehren online. Wir versenden es per A-Post Plus oder Einschreiben an Ihre Vermieterschaft.
Häufige Fragen
Die Senkung gilt frühestens ab dem nächsten Kündigungstermin. Bei Wohnungen beträgt die Frist meist drei Monate. Das Begehren sollte deshalb rechtzeitig vor Beginn dieser Frist bei der Vermieterschaft eintreffen.
Für Beweiszwecke empfiehlt sich ein Brief, am besten eingeschrieben. Er belegt, dass und wann das Begehren bei der Vermieterschaft eingetroffen ist.
Sie können innert 30 Tagen nach der Ablehnung oder nach Ablauf der Antwortfrist die kantonale Schlichtungsbehörde für Mietsachen anrufen.
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Diese Seite informiert allgemein und ersetzt keine Rechtsberatung. Im Einzelfall können Kostensteigerungen, Investitionen oder die Orts- und Quartierüblichkeit zu einem anderen Ergebnis führen.
Von Kubilay Demirci, AboQuit.ch · Zuletzt geprüft:
Quellen
- Obligationenrecht (OR), SR 220, insbesondere Art. 269a und Art. 270a
- Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG), SR 221.213.11, insbesondere Art. 12, 12a, 13 und 16